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Die Polizei und die Nummernschilder der Islamisten

Erstellt von Matthias am Montag 28. September 2009

Nun ja die Überschrift sagt eigentlich schon alles, außer das sich die Nummernschilder eher auf die Kennzeichnung der Polizisten beziehen und die Islamisten im Zusammenhang mit dem Oktoberfest auftauchen, dazu aber später.

Vor einigen Tagen ging in der Medienwelt das Thema Polizeigewalt weit um. Dies beruhte auf dem Video von der Freiheit statt Angst Demo, in welchem ein Demonstrant von mehreren Polizisten brutal zusammen geschlagen wurde. Das Video wurde ziemlich schnell bekannt, was in diesem Ausmaße aber sicherlich auf die schnelle Reaktionsfähigkeit der Blogger-Szene in Deutschland und die Bekanntmachung des Videos durch einige bekannte Blogger wie fefe und Co. Zurück zu führen ist. Ohne diese wäre das Ganze wahrscheinlich untergegangen und vertuscht worden. Im Zuge der ganzen Medienaufmerksamkeit kam auch die Diskussion um die sogenannten Polizeinummernschilder auf, die der CCC und insbesondere Fefe fordern. Die Bisherige Kritik an dem Vorschlag kam vor allem von der Polizeigewerkschaft und stütze sich auf Persönlichkeitsrechte und Identitätsschutz der Polizisten.

Diese Gegenargumente konnten aber vom CCC ziemlich schnell mit anderen Ideen zur Umsetzung (Stichwort Identifikationsnummer und keine Namen) ziemlich schnell entkräftet werden. Nun soll wohl im nächsten Jahr, zumindest in Berlin diese Nummer eingeführt werden. Die weiteren Forderungen, dass dies auch Deutschland weit eingeführt wird sind bislang nur Forderungen und nichts ist dahingehend entschieden. Aber ein erster Schritt ist, mit der Einführung in Berlin, getan worden! Nun kann und muss es weiter gehen. Personen bzw. Behörden die das Gewaltmonopol in Deutschland haben, müssen kontrolliert werden können und bei Fehlern bzw. Aussetzern zur Rechenschaft gezogen werden! Dass das bisher nicht funktioniert zeigen Vorfälle wie dieser nur zu deutlich! Dies ist nur eindeutig möglich wenn man, bzw. das Gericht, ermitteln kann welche Personen da über die Stränge geschlagen hat. Daher unterstütze ich die Forderungen voll und ganz! Diese sind sehr sinnvoll! Leider ist das Thema mit der Bundestagswahl ziemlich weit aus dem Mittelpunkt verschwunden. Aber das Gerichtsverfahren wird ja hoffentlich noch kommen und ordentliche Aufmerksamkeit mit sich ziehen.

Nun ganz aktuell wurden 2 Islamisten in München festgenommen! Wieso und mit welchem Grund ist mehr oder weniger lächerlich. Wenn die Sicherheitslage und Auswirkungen in Deutschland nicht so ernst wären, könnte man fast drüber lachen. Den 2 betreffenden Personen wird nichts Konkretes vorgeworfen. Man hat keinerlei Beweise oder Anhaltspunkte für irgendwelche Verbrechen, die Personen werden einfach so fest gehalten! Wenn dies mit 2 Deutschen hier oder im Ausland geschehen würde, wäre das Geschrei groß. Aber so handelt es sich ja um Islamisten und die Sache ist in Ordnung oder wie? Kann ja wohl irgendwo nicht sein. In einem Rechtsstaat muss jeder, egal welcher Nation und mit welchem Verbrechen oder sonst was gleich behandelt werden.

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